Betrug mit Coronatests: Ermittlungen gegen Unternehmerpaar in Baden-Württemberg

The National Times - Betrug mit Coronatests: Ermittlungen gegen Unternehmerpaar in Baden-Württemberg

POLITIK 20.11.2023

Betrug mit Coronatests: Ermittlungen gegen Unternehmerpaar in Baden-Württemberg / Foto: © AFP

Wegen Betrugs bei Abrechnungen von Coronaschnelltests in großem Stil ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen ein Unternehmerehepaar. Die verheirateten Geschäftsführer einer Firma aus dem Rhein-Neckar-Kreis sollen während der Coronapandemie 2021 und 2022 eine Teststation betrieben und dabei durch Falschabrechnungen zu Unrecht mehr als 400.000 Euro kassiert haben, wie die Ermittler am Montag in Mannheim und Heidelberg erklärten.

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Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurden am Donnerstag unter anderem die Wohnanschriften der Beschuldigten im Alter von 37 und 38 Jahren sowie deren Unternehmen durchsucht. Es seien "umfangreiche Beweismittel" beschlagnahmt worden, hieß es. Zwecks Vermögenssicherung seien außerdem mehrere Bankkonten gepfändet worden. Die Verdächtigen blieben auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauerten an.

Nähere Angaben zum Ort der Durchsuchungen wurden nicht gemacht. Nach Angaben der Ermittler sollen die Beschuldigten zahlreiche Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie stattfanden. Außerdem sollen sie demnach "eine hohe Anzahl" von Tests abgerechnet haben, bei denen es sich lediglich um Selbsttests der Beschäftigten der Teststation handelte.

E.Reid--TNT

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Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. "Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert", erklärten die Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Dirk Wiese, Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle, am Freitag gemeinsam.

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Angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere kurzfristige Hilfen zugesichert. Zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur und zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung erhalte die Ukraine weitere 170 Millionen Euro, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt in Berlin.

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