The National Times - Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung

Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung


Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung
Keine Einigung in entscheidenden Punkten bei Verhandlungen gegen Plastikverschmutzung / Foto: © AFP/Archiv

Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll sind am Sonntag ohne Einigung in entscheidenden Punkten zu Ende gegangen. Bei den einwöchigen Gesprächen am Hauptsitz des UN-Umweltprogramms (UNEP) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sperrten sich insbesondere die Vertreter der Erdölförderländer Iran, Saudi-Arabien und Russland dagegen, eine Einschränkung der Plastikherstellung zu fördern.

Textgröße ändern:

Rund 60 Staaten hatten hingegen ein Vertragswerk gefordert, in dem bestimmte Plastikprodukte durch Verbote aus dem Markt genommen werden - und das Regeln zur Einschränkung des Plastikverbrauchs enthält.

Zudem wurden deutliche Meinungsunterschiede zur Frage sichtbar, ob die Vertragsbestimmungen rechtlich bindend sein oder lediglich den Charakter von Selbstverpflichtungen haben sollten.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verhinderten Iran, Saudi-Arabien, Russland und eine kleine Anzahl an weiteren Erdöl-Förderstaaten Fortschritte bei den Verhandlungen durch eine Vielzahl neuer Vorschläge. Dadurch sei der Vertragstext massiv angewachsen, die Bearbeitung der einzelnen Punkte wurde demnach dadurch erheblich verlangsamt.

Vertreter aus mehr als 170 Staaten waren in Nairobi zusammengekommen, um über die Aufnahme konkreter Maßnahmen in ein weltweit verbindliches Abkommen zur Beendigung der Verschmutzung durch Plastikmüll zu verhandeln. Erstmals wurde über einen im September veröffentlichten Textentwurf beraten.

Es war die dritte von insgesamt fünf Verhandlungsrunden. Im vergangenen Jahr hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.

Die Nichtregierungsorganisation Gaia warf dem UNEP vor, es durch seine Verhandlungsführung in Nairobi einer Minderheit von Staaten ermöglicht zu haben, die Verhandlungen zu blockieren.

Die deutsche Sektion der Umweltschutzorganisation WWF äußerte sich ebenfalls enttäuscht. Es sei bei dem Treffen in Nairobi so wenig erreicht worden, dass es sich "kaum gelohnt" habe, erklärte WWF-Vertreter Florian Titze. Allerdings sei ein Abkommen bis 2025 noch möglich, die Bundesregierung müsse hierfür "jede Möglichkeit für weiteren Fortschritt ergreifen".

Das UNEP selbst äußerte sich indes zuversichtlich. Es seien "wesentliche" Fortschritte im Umhang mit Plastikmüll erzielt worden, erklärte die Organisation. Der internationale Chemieindustrie-Verband ICCA erklärte, die Verhandlungen hätten einen "unzureichenden" Entwurf verbessert, der jetzige Textentwurf berücksichtige die "Bandbreite der Ideen" viel stärker.

Für das kommende Jahr sind die letzten zwei Verhandlungsrunden für ein Abkommen zum Umgang mit Plastikmüll angesetzt: die erste davon im April 2024, die zweite in Südkorea im November desselben Jahres.

Die weltweite Plastikproduktion hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Millionen Tonnen Plastik landen in der Umwelt und im Meer, oft in Form von mikroskopisch kleinen Partikeln. Dieses sogenannte Mikroplastik kann nicht nur in den Verdauungstrakt, sondern auch in den Blutkreislauf von Lebewesen gelangen.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen in Augsburg Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder am Freitag zu den auch in seiner Partei laufenden Debatten, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus.

Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr die japanische Organisation Nihon Hidankyo geehrt, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Die Gruppe von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 verbreite mit ihren Augenzeugenberichten die Botschaft, "dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", erklärte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo. Die Entscheidung des Nobelkomitees wurde von der UNO und EU wie auch der Bundesregierung begrüßt.

Textgröße ändern: