Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien begonnen

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Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien begonnen

POLITIK 19.11.2023

Stichwahl um Präsidentenamt in Argentinien begonnen / Foto: © AFP

In Argentinien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten um 08.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Rund 36 Millionen Argentinier sind aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abzugeben. Erste Ergebnisse werden drei Stunden später erwartet. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem ultraliberalen Populisten Javier Milei voraus.

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Der Wahlkampf war von aggressiven Tönen geprägt. Milei sorgte dabei mit populistischen Parolen für Furore. So erklärte der Politikneuling, der sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, er wolle die Zentralbank abschaffen, die öffentlichen Ausgaben "mit der Kettensäge" kürzen und den argentinischen Peso durch den US-Dollar ersetzen. Die jährliche Inflation liegt derzeit bei 143 Prozent. die Armutsrate bei über 40 Prozent.

Kurz der Wahl wurden nach übereinstimmenden Berichten insgesamt fünf Menschen wegen mutmaßlicher Drohungen gegen Massa festgenommen. Nach der Festnahme von drei Männern und einer Frau am Freitag wurde am Samstag nach Angaben von Sicherheitsminister Aníbal Fernández eine 18-Jährige in der nordargentinischen Stadt Salta festgenommen. Wie das Nachrichtenportal "Infobae" unter Berufung auf Justizkreise berichtete, soll sie im Online-Dienst Instagram dem 17-jährigen Sohn von Präsidentschaftskandidat Massa mit dem Tod gedroht haben.

Am Donnerstag hatte eine Bundesrichterin Ermittlungen eingeleitet und Personenschutz für Massas Familie angeordnet, nachdem in Online-Netzwerken eine Reihe von Drohnachrichten entdeckt worden war.

Argentinien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, den neuen Präsidenten erwarten riesige Herausforderungen. Doch viele Argentinier trauen keinem der beiden Kandidaten zu, die Probleme in den Griff zu bekommen. Massa hat als Wirtschaftsminister eine dreistellige Inflationsrate und wachsende Armut mitzuverantworten.

S.M.Riley--TNT

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CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen in Augsburg Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder am Freitag zu den auch in seiner Partei laufenden Debatten, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus.

Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.

CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf

In Augsburg hat am Freitag der Parteitag der CSU begonnen. Generalsekretär Martin Huber sagte, die Christsozialen wollten mit ihrem Delegiertentreffen den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf" setzen. "Es wird Zeit, die Ampel abzulösen", sagte Huber. Dafür sei eine starke Union nötig. Regulär gewählt wird in knapp einem Jahr.

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