The National Times - Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien

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Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien

POLITIK 19.11.2023

Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien / Foto: © AFP/Archiv

In Argentinien treten am Sonntag der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Populist Javier Milei in einer Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. Die Meinungsforschungsinstitute sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 51-jährigen Minister und dem 53 Jahre alten Politikneuling voraus.

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Milei, der vor zwei Jahren in die Politik einstieg und sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, sorgte im Wahlkampf mit populistischen Parolen für Furore. So erklärte er, er wolle die Zentralbank abschaffen, die öffentlichen Ausgaben "mit der Kettensäge" kürzen und den argentinischen Peso durch den US-Dollar ersetzen. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) und schließen um 18.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ). Der künftige Präsident tritt sein Amt am 10. Dezember an.

C.Stevenson--TNT

Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW

Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.

Söder verspricht Kanzlerkandidat Merz volle Unterstützung

CSU-Chef Markus Söder hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) bedingungslosen Rückhalt der Christsozialen bei der Bundestagswahl zugesagt. "Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. "Es wird keinen Streit, es wird keinen Zwist geben."

Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen in Augsburg Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen. "Natürlich reden wir mit allen. Aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder am Freitag zu den auch in seiner Partei laufenden Debatten, eine Koalition mit den Grünen nicht vorzeitig auszuschließen. Dies hatte CSU-Vize Manfred Weber gefordert - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün im Bund bislang nur für den jetzigen Moment aus.

Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen viertem Deutschland-Besuch in diesem Jahr weitere Militärhilfen zugesichert. "Deutschland ist der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitstärkste in der Welt - und dabei wird es bleiben", sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit Selenskyj im Kanzleramt. Der ukrainische Präsident rief indes dazu auf, bei der Hilfe nicht nachzulassen. Sein Land hoffe allerdings auf ein Ende des Kriegs im kommenden Jahr.

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