Wissler: Wir müssen die Linke erneuern und verändern

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Wissler: Wir müssen die Linke erneuern und verändern

POLITIK 18.11.2023

Wissler: Wir müssen die Linke erneuern und verändern / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem langen Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht zur Erneuerung der Partei aufgerufen. "Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen", sagte Wissler am Samstag auf dem Parteitag in Augsburg. Die Linke müsse "denen eine Stimme geben, die viel zu wenig gehört werden", sagte sie. "Dazu müssen wir unsere Partei erneuern, sie öffnen und verändern."

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Wissler betonte ebenso wie am Freitag ihr Ko-Parteichef Martin Schirdewan, dass die Linke in Augsburg "ein neues Kapitel" aufschlagen wolle. Die Konflikte der vergangenen Jahre "haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen", sagte die Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Abspaltung Wagenknechts und ihrer Gefolgsleute.

Es seien aber nicht alle Probleme gelöst, weil ein zentraler Streit nun ein Ende gefunden habe. "In kräftezehrenden Auseinandersetzungen sind nötige strukturelle und strategische Aufgaben liegen geblieben", sagte Wissler. Sie verwies auf "schmerzhafte Wahlniederlagen" und "schwächelnde Strukturen in der Fläche".

Die Linke müsse sich selbstkritisch fragen, warum viele, die die Ziele der Partei teilten, sich dennoch abgewandt hätten. "Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Wissler unter dem Beifall der 470 Delegierten. Sie hob hervor, dass in den vergangenen Wochen "über 700 neue Mitglieder dazugekommen und einige ehemalige Mitglieder wieder eingetreten" seien. Drei der neu Eingetretenen stellten sich auf dem Parteitag persönlich vor.

Die Linke kämpfe dafür, Eigentumsverhältnisse grundlegend zu verändern, sagte Wissler. Die Ampel-Regierung dagegen plane "den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten", anstatt "den enormen Reichtum in diesem Land angemessen zu besteuern". Sie kürze bei denen, "die ohnehin wenig haben, die Hilfe brauchen, die krank sind und arm".

Die Linke beschloss in Augsburg als Teil ihres Europawahlprogramms, der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland müsse "auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden".

Q.Marshall--TNT

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Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.

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