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Steinmeier empfängt Erdogan zu umstrittenen Besuch in Berlin

POLITIK 17.11.2023

Steinmeier empfängt Erdogan zu umstrittenen Besuch in Berlin / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.

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Es ist der erste Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland seit seiner Teilnahme an der internationalen Libyen-Konferenz im Januar 2020. Themen der Gespräche sollen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara sein.

Erdogans Besuch wird von scharfer Kritik begleitet. Der türkische Staatschef hatte zuletzt immer vehementer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und das Land als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Zudem erhob der türkische Präsident Faschismusvorwürfe gegen Israel, die Scholz als "absurd" zurückwies.

Vor allem die kurdische Gemeinde sowie der Zentralrat der Juden halten den Besuch Erdogans zum derzeitigen Zeitpunkt für unangebracht. Kritik kam aber auch von der Linken und Vertretern der Grünen.

P.Murphy--TNT

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Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

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Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen

Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.

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