The National Times - Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen

The National Times - Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen - Beschluss erst kommende Woche

Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen - Beschluss erst kommende Woche

POLITIK 17.11.2023

Haushaltsausschuss beendet Etatberatungen - Beschluss erst kommende Woche / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, um die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen zu prüfen, erklärten die Haushaltsexperten der Ampel-Fraktionen am frühen Freitagmorgen.

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"Damit nehmen wir uns Zeit, um das Urteil aus Karlsruhe zu prüfen", hieß es in der Erklärung. Die Ampel-Vertreter kritisierten, dass die Union in der Bereinigungssitzung des Ausschusses aus Protest gegen das Vorgehen der Ampel auf die Vorlage eigener Anträge verzichtet habe.

Erst habe die Union "versucht, die Sitzung abzusagen und dann hat sie keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt gestellt", hieß es in der Ampel-Erklärung. "Wir fordern die Union auf verantwortungsvoll mit dem Urteil und dessen Folgen umzugehen, statt die Arbeit im Parlament einzustellen."

Den Antrag der Union, die Bereinigungssitzung als Reaktion auf den Richterspruch aus Karlsruhe ganz auszusetzen, hatte die Koalition am Donnerstag zurückgewiesen. Sie will den Haushalt wie ursprünglich geplant am 1. Dezember vom Bundestag beschließen lassen.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Koalition werde die Union darauf verzichten, ihre 375 Anträge zum Bundeshaushalt in der Bereinigungssitzung einzubringen, schrieben die Haushälter Mathias Middelberg und Christian Haase in einem Brief an ihre Fraktion, welcher AFP in Berlin vorlag. Eine Fortsetzung des laufenden Haushaltsverfahrens berge die "große Gefahr, dass die Koalitionsfraktionen ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen".

Am Freitagvormittag wollen sich die Fraktionen in Pressekonferenzen in Berlin zu der Haushaltsplanung äußern.

P.Johnston--TNT

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