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Erdogan zu umstrittenem Besuch in Berlin erwartet

POLITIK 17.11.2023

Erdogan zu umstrittenem Besuch in Berlin erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten scharfer Kritik an dem Treffen empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Themen der Gespräche sollen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara sein. Vor dem Treffen mit Scholz wird Erdogan auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

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Erdogan hatte zuletzt immer vehementer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und das Land als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Zudem erhob der türkische Präsident Faschismusvorwürfe gegen Israel, die Scholz als "absurd" zurückwies. Vor allem die kurdische Gemeinde sowie der Zentralrat der Juden halten den Besuch Erdogans zum derzeitigen Zeitpunkt für unangebracht. Kritik kam aber auch von der Linken und Vertretern der Grünen.

T.Bennett--TNT

Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon

Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW

Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Im Wahlkampf sollten "ein bis zwei Kernthemen ins Zentrum" rücken, sagte van Aken am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung, bei der die Bewerber vorab eingesandte sowie live gestellte Fragen beantworteten. Beide Bewerber äußerten scharfe Kritik am BSW, das sich von der Linken abgespalten hatte.

Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen

Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.

Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW

Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.

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