Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab

The National Times - Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab

POLITIK 17.11.2023

Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (gegen Mittag) über das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ab. Demnach müssen alle Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen in den nächsten drei Jahren eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben gut fünf Jahre Zeit.

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Gleich zu Beginn der Sitzung am Freitag steht die Abstimmung über das Wachstumschancengesetz auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Zentral für die Regierung in dem Gesetz ist eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft: Sie will einen Zuschuss von 15 Prozent der Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen zahlen. Am Nachmittag folgt dann das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag. Es soll Startups den Zugang zu Kapital erleichtern.

S.M.Riley--TNT

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Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW

Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Im Wahlkampf sollten "ein bis zwei Kernthemen ins Zentrum" rücken, sagte van Aken am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung, bei der die Bewerber vorab eingesandte sowie live gestellte Fragen beantworteten. Beide Bewerber äußerten scharfe Kritik am BSW, das sich von der Linken abgespalten hatte.

Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen

Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.

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Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Friedrich Merz - und ein klares Nein zu Koalitionen mit den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der nächsten Bundestagswahl: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der Christsozialen am Freitag in Augsburg seine Partei bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus versetzt. Dabei reklamierte der CSU-Chef für seine Partei das Bundeslandwirtschaftsministerium in der nächsten Bundesregierung.