Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024

The National Times - Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024

POLITIK 16.11.2023

Bundestagsausschuss verschiebt endgültigen Beschluss zu Haushalt 2024 / Foto: © AFP/Archiv

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung verschiebt der Haushaltsausschuss des Bundestags seinen endgültigen Beschluss zum Etat des Bundes für 2024. Zwar finde die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant am Donnerstag statt - allerdings werde der Entwurf auf Wunsch der Unionsfraktion noch nicht abschließend beraten, verlautete von Seiten der Koalitionshaushälter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Für kommenden Dienstag sei nun noch eine Sachverständigenanhörung angesetzt worden, die abschließende Beratung soll dann am Donnerstag kommender Woche in einer digitalen Ausschusssitzung stattfinden. Die Union habe zunächst auch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung selbst beantragt, dies sei aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden, hieß es.

Im Plenum soll der Entwurf wie bislang vorgesehen in der letzten November-Woche beraten und am 1.Dezember verabschiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 15. Dezember abschließend über den Entwurf befinden.

In der Bereinigungssitzung werden in die Regierungsvorlage zum Bundeshaushalt unter anderem die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die Folgen kürzlich erfolgter Beschlüsse eingearbeitet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gekippt. 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Pandemie durften nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. Das Geld fehlt nun in der Haushaltsplanung des Bundes. Der Haushaltsplan für 2024 ist aber formal nicht direkt betroffen, weil es sich beim KTF um ein Sondervermögen handelt.

F.Jackson--TNT

Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.

Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon

Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW

Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Im Wahlkampf sollten "ein bis zwei Kernthemen ins Zentrum" rücken, sagte van Aken am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung, bei der die Bewerber vorab eingesandte sowie live gestellte Fragen beantworteten. Beide Bewerber äußerten scharfe Kritik am BSW, das sich von der Linken abgespalten hatte.

Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen

Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.