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Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab

POLITIK 16.11.2023

Spanisches Parlament stimmt über neue Sánchez-Regierung ab / Foto: © AFP

Das spanische Parlament entscheidet am Donnerstag über eine weitere Regierungszeit von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Abgeordnetenhaus in Madrid ist eine Vertrauensabstimmung über Sánchez angesetzt. Dieser will an der Spitze einer Koalition aus seiner sozialdemokratischen Partei PSOE mit dem Linksbündnis Sumar und baskischen wie katalanischen Regionalparteien regieren. Nach einer Amnestie-Vereinbarung mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern scheint Sánchez seine Wiederwahl sicher.

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Aus der Parlamentswahl im Juli war zwar die konservative Volkspartei (PP) als stärkste Kraft hervorgegangen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo fand danach aber keine Parlamentsmehrheit. Daraufhin ging der Auftrag für die Regierungsbildung an Sánchez. Sein geplantes Bündnis mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern um Carles Puigdemont sorgt seit Wochen für wütende Demonstrationen in der Hauptstadt Madrid und anderen Städten.

F.Morgan--TNT

Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.

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Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

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