Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda

The National Times - Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda

POLITIK 15.11.2023

Britischer Oberster Gerichtshof urteilt über geplante Abschiebungen nach Ruanda / Foto: © AFP/Archiv

Der britische Oberste Gerichtshof verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu der Frage, ob die von der konservativen Regierung geplante Abschiebung von illegal eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda rechtmäßig ist. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien vor anderthalb Jahren ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies soll Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu unternehmen.

Textgröße ändern:

Die Umsetzung des Vorhabens scheiterte jedoch bisher vor den Gerichten. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen nach Ruanda nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Ein britisches Berufungsgericht urteilte im Juni, das ostafrikanische Land sei kein sicherer Drittstaat und Abschiebungen dorthin damit rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung zog die Regierung von Rishi Sunak vor den Obersten Gerichtshof.

K.M.Thompson--TNT

Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.

Mittelmeeranrainer fordern bei Gipfel Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon

Die Staats- und Regierungschefs von neun Mittelmeer-Anrainerstaaten haben bei ihrem Gipfel auf Zypern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Alle Konfliktparteien seien "zu einem Ende der Kampfhandlungen und einer Wiederaufnahme der Gespräche" aufgerufen, um "eine gerechte und dauerhafte Lösung in unserer Region zu finden", erklärte am Freitag der zyprische Präsident Nikos Christodoulides als Gastgeber des sogenannten Med9-Gipfels.

Bewerber für Linke-Vorsitz setzen auf Kernthemen und Abgrenzung zum BSW

Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Im Wahlkampf sollten "ein bis zwei Kernthemen ins Zentrum" rücken, sagte van Aken am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung, bei der die Bewerber vorab eingesandte sowie live gestellte Fragen beantworteten. Beide Bewerber äußerten scharfe Kritik am BSW, das sich von der Linken abgespalten hatte.

Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen

Die beiden Kandidaten für den Linken-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen die Partei mit möglichst klaren und konkreten Positionen aus der Krise führen. Sie glaube, "dass die Partei wieder zu alter Stärke zurückfinden kann", sagte Schwerdtner am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten.