Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurück

The National Times - Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurück

POLITIK 14.11.2023

Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurück / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen. Israel sei ein Land, "dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seiner Aktionen auch dementsprechend handelt", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. "Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."

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Erdogan hatte am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara gesagt, Israel versuche seit 75 Jahren "einen Staat auf Land zu errichten, das dem palästinensischen Volk geraubt wurde". Die Legitimität Israels werde aufgrund seines "eigenen Faschismus in Frage gestellt".

Für Freitag ist ein Besuch Erdogans in Deutschland geplant. Auf Nachfrage zu Erdogans Äußerungen betonte Scholz, Israel sei eine Demokratie. "Auch das muss sehr klar gesagt werden, und auch darüber gibt es keinen Zweifel, und das werden wir auch in jedem Gespräch und bei jeder Gelegenheit betonen, dass das unsere Sicht der Dinge ist."

Der Bundeskanzler will den türkischen Präsidenten am Freitagabend zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt in Berlin empfangen. Davor wird Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Der Besuch Erdogans sorgt aufgrund mehrerer Aussagen des türkischen Präsidenten zum Krieg zwischen Israel und der Hamas bereits seit Tagen für Kritik.

F.Adams--TNT

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."