Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab

The National Times - Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab

POLITIK 14.11.2023

Frankreichs Senat stimmt über verschärftes Einwanderungsgesetz ab / Foto: © AFP/Archiv

Der französischer Senat stimmt am Dienstag (14.30 Uhr) über das zuletzt stark verschärfte Einwanderungsgesetz ab. Der Gesetzentwurf soll dann vom 11. Dezember an in der Nationalversammlung debattiert werden. Die Senatoren hatten unter anderem einen Artikel gekippt, nach dem Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollten.

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Sie setzten außerdem durch, dass in Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr automatisch mit 18 die französische Staatsangehörigkeit bekommen. Auch die medizinische Versorgung von Migranten soll nach dem Entwurf der Senatoren reduziert werden. Die Änderungen durch den mehrheitlich rechten Senat hatten heftige Kritik der linken Opposition und von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.

M.Wilson--TNT

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.