SPD-Außenpolitiker Roth weist Aussagen Erdogans zum Gaza-Krieg scharf zurück

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SPD-Außenpolitiker Roth weist Aussagen Erdogans zum Gaza-Krieg scharf zurück

POLITIK 13.11.2023

SPD-Außenpolitiker Roth weist Aussagen Erdogans zum Gaza-Krieg scharf zurück / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten hat der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Aussagen von Recep Tayyip Erdogan zum Gaza-Krieg mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Seine jüngsten Attacken, die das Existenzrecht Israels in Zweifel ziehen, und seine Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas" seien "völlig inakzeptabel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag vor Journalisten in Berlin. Trotzdem sei es "gerade jetzt" wichtig, mit Erdogan zu sprechen.

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Erdogan hatte Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation, die bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1200 Menschen getötet hatte, bezeichnete er als "Befreiungsgruppe".

Mit diesen Äußerungen belaste Erdogan "nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei", sondern "vor allem auch sein eigenes Land", sagte Roth. Mit seiner Parteinahme im Nahost-Konflikt füge er der Türkei, die in "guten Zeiten" eine "ganz wichtige Brückenfunktion" zwischen dem Nahen Osten und Europa ausgeübt habe, "schweren Schaden" zu. Als Vermittler und Brückenbauer könne er nicht mehr auftreten.

Deutschland habe "schon seit vielen, vielen Jahren" ein "sehr schwieriges", "sehr angespanntes" und "sehr belastetes Verhältnis" zur Türkei und ihrem Präsidenten, führte Roth aus. Erdogan sei ein "erratischer" und "populistischer Zuspitzer", der auch andere Politiker beleidige. "Das erschwert die Arbeit", sagte Roth.

Um die Bemühungen um Frieden und Deeskalation im Nahen Osten voranzubringen sei es aber "gerade jetzt" wichtig, auch "mit denjenigen zu sprechen, die bislang ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind", sagte Roth mit Blick auf Erdogan. Daher sei er für das Treffen mit dem türkischen Staatschef. "Ich bin für die Gespräche, weil es nichts bringt, nur übereinander zu reden, sondern man muss auch miteinander sprechen", sagte Roth.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Erdogan am Freitagabend zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt in Berlin empfangen. Davor wird Erdogan Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

C.Stevenson--TNT

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

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