The National Times - 70 PKK-Plakate in Göttingen aufgehängt

The National Times - 70 PKK-Plakate in Göttingen aufgehängt - Staatsschutz ermittelt

70 PKK-Plakate in Göttingen aufgehängt - Staatsschutz ermittelt

POLITIK 13.11.2023

70 PKK-Plakate in Göttingen aufgehängt - Staatsschutz ermittelt / Foto: © AFP/Archiv

In Göttingen sind am Wochenende etwa 70 Plakate der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im öffentlichen Raum aufgeklebt worden. Passanten hätten solche Aushänge beispielsweise an Bushaltestellen und Stromverteilerkästen entdeckt, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mit. Auf den Plakaten sei das PKK-Symbol abgebildet gewesen, außerdem habe darauf gestanden: "Weg mit dem Verbot der PKK."

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Die Passanten informierten die Polizei, die weitere Plakate fand. Der Bauhof soll sie nun entfernen. Das Staatsschutzkommissariat ermittelt den Angaben zufolge wegen des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen sowie gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Die Polizei bat um Zeugenhinweise.

D.Cook--TNT

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."