Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm

The National Times - Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm

POLITIK 13.11.2023

Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die CSU geht mit EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München zu der einstimmigen Nominierung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP). Dieser sei "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".

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Weber soll auf einem CSU-Parteitag am 25. November bestätigt werden. Er war 2019 Spitzenkandidat der EVP und wollte damals eigentlich Präsident der EU-Kommission werden. Dieses Amt bekam aber nach längeren Auseinandersetzungen um die Postenvergabe die ebenfalls aus Deutschland stammende frühere Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Söder sagte, für die CSU sei die Europawahl von der Bedeutung her vergleichbar mit einer Bundestagswahl. Die CSU werde mit der CDU ein gemeinsames Wahlprogramm machen, aber mit einem gesonderten eigenen Bayern-Programm auch eigene Akzente setzen. Hinter Weber sollen auf der CSU-Liste Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber die aussichtsreichsten Plätze bekommen.

Weber sagte, ihm sei wichtig, die Bedeutung der Europawahl angesichts der derzeitigen Krisen herauszustellen. "Es ist nichts mehr selbstverständlich." Zentral sei die Frage, wie der Wohlsand gesichert werden könne, sagte Weber.

T.F.Russell--TNT

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

Erneut zwei UN-Soldaten im Libanon durch Beschuss verletzt - Kritik an Israel

Inmitten der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind im Libanon erneut UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Nach Angaben der UN-Friedenstruppe Unifil wurden am Freitag zwei ihrer Soldaten bei zwei Explosionen nahe eines Wachturms verletzt. Die israelische Armee teilte mit, dass sie nahe eines Unifil-Stützpunkts im Südlibanon auf eine "unmittelbare Bedrohung" reagiert habe. Dabei seien unabsichtlich zwei Unifil-Soldaten verletzt worden. Während am Freitagabend in Israel der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begann, ertönte erneut Sirenenalarm im Norden von Tel Aviv.