The National Times - EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach Israel

Wetter - Sydney 17°C

EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach Israel

POLITIK 13.11.2023

EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach Israel / Foto: © AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in den kommenden Tagen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Er werde noch in dieser Woche zudem Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen, schrieb er am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter. Ziel sei es, mit Regionalvertretern über humanitäre Zugänge und Hilfslieferungen im Nahost-Krieg zu verhandeln.

Textgröße ändern:

Borrell betonte, bei seinen Gesprächen werde er sich auch für einen eigenständigen Palästinenserstaat einsetzen: "Wir brauchen einen politischen Horizont mit Blick auf eine Zweistaatenlösung", schrieb er. Nach Angaben aus Borrells Umfeld sind Gespräche auf Außenminister-Ebene geplant.

Diplomaten zufolge wollte Borrell ursprünglich bereits nach dem Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober nach Israel reisen. Den Angaben zufolge lud ihn die Regierung von Benjamin Netanjahu aber wegen einer ihrer Ansicht nach zu Palästinenser-freundlichen Haltung des EU-Chefdiplomaten wieder aus.

Für Unmut in Israel soll demnach eine Videokonferenz gesorgt haben, zu der Borrell nicht nur den israelischen Außenminister Eli Cohen einlud, sondern auch den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki. Ende Oktober nahm Borrell dann an einem internationalen Friedensgipfel in Kairo teil.

A.M.Murray--TNT

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

Textgröße ändern: