Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt

The National Times - Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt

POLITIK 13.11.2023

Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich "der Tatverdacht nicht bestätigt", teilte die Justizbehörde am Montag mit.

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Hintergrund der seit September 2022 laufenden Ermittlungen war Voigts Tätigkeit als Leiter der digitalen Wahlkampagne der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europawahlkampf 2019. Der Verdacht lautete, dass in diesem Zusammenhang ein Auftrag an eine Thüringer Internetagentur vergeben worden sei, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt habe. Dies bestätigte sich laut Staatsanwaltschaft nicht.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte im September vergangenen Jahres die Immunität des CDU-Landtagsfraktionschefs aufgehoben, um den Weg für das Ermittlungsverfahren frei zu machen. Voigt selbst beteuerte wiederholt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Zudem legte er die Jahresabschlüsse seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten auf seiner Webseite offen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt durchsuchten im Oktober vergangenen Jahres Wohnungen und Geschäftsräume des CDU-Politikers und beschlagnahmten Beweismittel. Auch die EVP-Zentrale in Brüssel wurde durchsucht.

Voigt ist seit März 2020 CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, seit September vergangenen Jahres führt er auch die Landespartei. Der Politikwissenschaftler sitzt seit 2009 im Erfurter Landtag. Zur Landtagswahl am 1. September kommenden Jahres will Voigt als CDU-Spitzenkandidat antreten.

C.Stevenson--TNT

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Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

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