The National Times - Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen

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Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen

POLITIK 13.11.2023

Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen / Foto: © AFP

Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit", sagte die Bundestagsabgeordnete.

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Die Bundesregierung dürfe "Erdogan nicht den Roten Teppich ausrollen, während der türkische Staatschef die Terrororganisation Hamas schönredet und Israel das Existenzrecht abspricht", sagte Dagdelen. Der "militante Islamismus" dürfe nicht "aus falsch verstandener Rücksicht hofiert werden", sagte sie.

Erdogan hatte Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation, die bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1200 Menschen getötet hatte, bezeichnete er als Gruppe von "Befreiern".

Die Abgeordnete Dagdelen hatte bislang die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vertreten. Seit ihrem Austritt aus der Linken ist sie parteilos. Sie hat sich dem Verein der ebenfalls ausgetretenen Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angeschlossen.

Bundeskanzler Scholz empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten. Geplant ist nach Angaben der Bundesregierung ein Abendessen. Zentrale Themen dürften die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein.

P.Jones--TNT

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."

Städtetag dringt auf mehr Geld für Integrationskurse im nächsten Jahr

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

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