Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben

The National Times - Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben

POLITIK 13.11.2023

Biden will bei Treffen mit Xi Dialog zwischen den Streitkräften wiederbeleben / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden will sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Mittwoch um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Streitkräften beider Länder bemühen. "Der Präsident ist entschlossen, die militärischen Beziehungen wiederherzustellen", sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag im Fernsehsender CBS. Solche Kommunikationskanäle seien nötig, "um Fehler, Fehleinschätzungen oder Missverständnisse" zu verhindern.

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Biden wolle angesichts der angespannten Beziehungen beider Länder sicherstellen, dass ihr "Wettbewerb nicht in einen Konflikt umschlägt". Sullivan zufolge hatte China den Dialog zwischen den Streitkräften vor dem Hintergrund der bilateralen Spannungen "im Grunde gekappt".

Biden wird Xi nach US-Angaben am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco treffen. Sullivan zufolge soll dabei auch das iranische Atomprogramm zur Sprache kommen. Zudem wolle Biden über die Bedrohung sprechen, "die der Iran für die regionale Stabilität" und die US-Streitkräfte in der Region darstelle.

Die beiden Präsidenten hatten sich zuletzt vor einem Jahr beim G20-Gipfel auf Bali getroffen. Seitdem haben sich die Beziehungen der beiden Länder deutlich verschlechtert. Streitpunkte sind unter anderem der Handel, Menschenrechte und der Taiwan-Konflikt. Beide Staaten hatten sich in jüngster Zeit aber um eine Verbesserung des Verhältnisses bemüht.

Allgemein ringen die USA und das zunehmend selbstbewusst auftretende China um globalen Einfluss, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum. Besonders groß sind die Spannungen im Zusammenhang mit Taiwan, das China als abtrünnige Provinz ansieht und sich notfalls mit Gewalt wieder einverleiben will.

P.Sinclair--TNT

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

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Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."