Hamburger SPD wird weitere zwei Jahre von Doppelspitze geführt

The National Times - Hamburger SPD wird weitere zwei Jahre von Doppelspitze geführt

POLITIK 11.11.2023

Hamburger SPD wird weitere zwei Jahre von Doppelspitze geführt / Foto: © AFP/Archiv

Die Hamburger SPD wird für weitere zwei Jahre von einer Doppelspitze aus Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem Kovorsitzenden Nils Weiland geführt. Auf einem Parteitag am Samstag erhielt Leonhard 91,5 Prozent der Stimmen, Weiland 79,2 Prozent. Das Duo steht somit bis 2025 weiter an der Spitze der Sozialdemokraten in Hamburg und führt diese auch in die nächste Bürgerschaftswahl, die in dem Jahr ansteht.

Textgröße ändern:

Leonhard ist bereits seit 2018 Landesvorsitzende der Hamburger SPD, zunächst allein und seit 2021 gemeinsam mit Weiland in einer Doppelspitze. Die 46-Jährige ist Senatorin für Wirtschaft und Innovation. Weiland hat neben dem Vorstandsamt aktuell keine weitere Funktion in Partei, Parlament oder Landesregierung. Er ist Jurist und arbeitet als Rechtsanwalt.

In Hamburg regiert die SPD seit der Bürgerschaftswahl 2020 gemeinsam mit den Grünen unter ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Dieser hat kein Parteiamt. Die Trennung der Chefposten in Landesregierung und Partei entstand nach dem Wechsel des langjährigen Hamburger Bürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin 2018. Tschentscher wurde Bürgermeister, Leonhard übernahm den Parteivorsitz.

N.Johns--TNT

Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen

Ein erneuter Zwischenfall mit verletzten Blauhelmsoldaten im Libanon hat scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz ausgelöst. Westliche Länder und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Vorfälle, während die israelische Armee am Freitag eine "gründliche Untersuchung" ankündigte. Derweil rief die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Bewohner des Nordens von Israel auf, sich von Armeeeinrichtungen in Wohngebieten fernzuhalten. Am frühen Samstag ertönten an mehreren Orten in Nordisrael die Alarmsirenen.

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."

DGB-Chefin Fahimi dringt auf Verabschiedung von Rentenpaket und Tariftreuegesetz

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert von der Ampel-Koalition eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets II und des Tariftreuegesetzes. "In 40 Jahren sind die meisten Babyboomer tot", sagte Fahimi der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Rentendiskussion. "Das bedeutet, die Rentenkasse und damit die sehr viel Jüngeren müssen künftig für einen deutlich kleineren Anteil älterer Menschen in Rente aufkommen. Also Schluss mit der Panikmache."