CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

The National Times - CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen

POLITIK 10.11.2023

CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit SPD aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU in Hessen will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dies sei einstimmig von Partei und Landtagsfraktion entschieden worden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Damit entschieden sich die Christdemokraten gegen ihren bisherigen Koalitionspartner, die Grünen. Mit diesen hatte die CDU zehn Jahre lang regiert.

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Rhein sagte, nach dem deutlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am 8. Oktober gehe es darum, nun eine "klar CDU-geführte Regierung" zu bilden. Zum ersten Mal seit 70 Jahren in Hessen solle dies in einer christlich-sozialen Koalition erfolgen.

Das Programm der neuen Koalition solle von "Vernunft und Fortschritt" geprägt sein. Insbesondere bei der Migration gehe es darum, mit Vernunft zu regieren, sagte Rhein. Seine Partei setze auch auf Anreize statt Verbote - dies sei auch der klare Auftrag des Wahlergebnisses.

C.Blake--TNT

Klingbeil zum Wahlkampf: "SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Und das ist auch meine Aufgabe, als Parteivorsitzender voranzugehen. Das ist für unsere Klausur am Sonntag und Montag wichtig."

Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen

Ein erneuter Zwischenfall mit verletzten Blauhelmsoldaten im Libanon hat scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz ausgelöst. Westliche Länder und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Vorfälle, während die israelische Armee am Freitag eine "gründliche Untersuchung" ankündigte. Derweil rief die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Bewohner des Nordens von Israel auf, sich von Armeeeinrichtungen in Wohngebieten fernzuhalten. Am frühen Samstag ertönten an mehreren Orten in Nordisrael die Alarmsirenen.

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

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