Landesjustizminister beraten über strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens

The National Times - Landesjustizminister beraten über strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens

POLITIK 10.11.2023

Landesjustizminister beraten über strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens / Foto: © AFP/Archiv

Die Justizminister der Bundesländer beraten auf ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Berlin über den strafrechtlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Eine entsprechende Beschlussvorlage haben Berlin und Hessen eingebracht. Als Gäste werden dazu Israels Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet.

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Weitere Themen des Ministertreffens unter Vorsitz von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sind der Schutz der Opfer von Hasskriminalität, die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und digitaler Gewalt, die Bekämpfung illegaler Kraftfahrzeugrennen sowie der organisierten Kriminalität. Die Ergebnisse der Konferenz sollen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden (13.30 Uhr).

T.Bennett--TNT

Klingbeil zum Wahlkampf: "SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Und das ist auch meine Aufgabe, als Parteivorsitzender voranzugehen. Das ist für unsere Klausur am Sonntag und Montag wichtig."

Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen

Ein erneuter Zwischenfall mit verletzten Blauhelmsoldaten im Libanon hat scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz ausgelöst. Westliche Länder und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Vorfälle, während die israelische Armee am Freitag eine "gründliche Untersuchung" ankündigte. Derweil rief die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Bewohner des Nordens von Israel auf, sich von Armeeeinrichtungen in Wohngebieten fernzuhalten. Am frühen Samstag ertönten an mehreren Orten in Nordisrael die Alarmsirenen.

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."