Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung von schärferem EU-Waffenrecht zahlen

The National Times - Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung von schärferem EU-Waffenrecht zahlen

POLITIK 09.11.2023

Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung von schärferem EU-Waffenrecht zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Weil Schweden die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu spät in nationales Recht umsetzte, muss das Land eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro zahlen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden. (Az. C-353/22)

Textgröße ändern:

Sie sollte bis September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Schweden tat das aber erst zum Juli 2023. Bereits im Mai 2022 hatte sich die EU-Kommission an den EuGH gewandt, um feststellen zu lassen, dass Schweden die Änderungen nicht umgesetzt habe, und um eine finanzielle Sanktion verhängen zu lassen.

Der EuGH erklärte nun, dass Schweden seine Verpflichtung missachtet habe. Die Vertragsverletzung wiege schwerer, weil sie potenzielle Folgen für die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität habe. Der Gerichtshof verhängte darum die Strafe von achteinhalb Millionen Euro.

F.Hammond--TNT

Klingbeil zum Wahlkampf: "SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Und das ist auch meine Aufgabe, als Parteivorsitzender voranzugehen. Das ist für unsere Klausur am Sonntag und Montag wichtig."

Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen

Ein erneuter Zwischenfall mit verletzten Blauhelmsoldaten im Libanon hat scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz ausgelöst. Westliche Länder und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Vorfälle, während die israelische Armee am Freitag eine "gründliche Untersuchung" ankündigte. Derweil rief die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Bewohner des Nordens von Israel auf, sich von Armeeeinrichtungen in Wohngebieten fernzuhalten. Am frühen Samstag ertönten an mehreren Orten in Nordisrael die Alarmsirenen.

Merz tritt als Gastredner bei CSU-Parteitag in Augsburg auf

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird am Samstag beim CSU-Parteitag in Augsburg als Hauptredner auftreten (09.00 Uhr). Es ist sein erster Auftritt vor der Schwesterpartei seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten im September. Nachdem die CSU am Freitag erklärt hatte, ihr Parteitag setze den "Auftakt zum Bundestagswahlkampf", wird von Merz wird eine angriffslustige Rede erwartet.

Trump dämonisiert erneut Einwanderer in düsterer und irreführender Rede

Bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Colorado hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Freitag ein apokalyptisches Bild der USA gezeichnet und erneut Einwanderer dämonisiert. "Amerika ist überall auf der Welt als 'Besetztes Amerika' bekannt. Sie nennen es 'besetzt'. Wir werden von einer kriminellen Macht besetzt", sagte Trump in der Stadt Aurora. "Aber allen hier in Colorado und in unserer ganzen Nation gebe ich dieses Versprechen und diesen Schwur: Der 5. November wird der Tag der Befreiung in Amerika sein."