Sozialbündnis fordert umfangreiche Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

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Sozialbündnis fordert umfangreiche Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung

POLITIK 09.11.2023

Sozialbündnis fordert umfangreiche Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Vor den ersten Beratungen im Bundestag über die Kindergrundsicherung hat ein Bündnis aus Sozial- und Kinderschutzverbänden umfangreiche Nachbesserungen an den Plänen gefordert. Die Kindergrundsicherung dürfe "keine Mogelpackung werden", erklärte das Bündnis aus 20 Organisationen, zu dem unter anderem der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund gehören, am Donnerstag. Es brauche einen "echten Systemwechsel", um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

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"Die Kindergrundsicherung ist und bleibt für uns Hoffnungsträger im Kampf gegen Kinderarmut", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Nötig sei eine Kindergrundsicherung, "die hoch genug ist, damit Kinder wirklich gut davon leben können". Die geplanten 2,4 Milliarden Euro reichten "bei Weitem nicht aus".

Zudem dürfe es "nur noch eine einzige Anlaufstelle für Eltern geben, die die Leistungen für Kinder und Jugendliche proaktiv den bedürftigen Familien anbietet", forderte Bentele. "Derzeit wissen unzählige Menschen nicht, welche Gelder ihnen zustehen oder wohin sie sich dafür wenden müssen. Der Antragswahnsinn muss aufhören."

Besonders auf Verbesserungen angewiesen seien Kinder von Alleinerziehenden, erklärte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen. "Diese Gruppe ist dringend auf Verbesserungen angewiesen, um nicht fortwährend in Existenzangst leben zu müssen." Zudem müssten Kindern aus Familien mit wenig oder keinem Einkommen die Mitgliedschaft im Sportverein oder die Teilnahme in der Musikschule ermöglicht werden. Andresen lehnte zudem die geplante Kürzung von Mitteln für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ab. Denn so könne "die Integration nicht gelingen", warnte sie.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Der Bundestag berät am Nachmittag (16.20 Uhr) in erster Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Regierung. Er war erst nach monatelangem Ringen zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt worden. Paus hatte dabei deutlich höhere Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

D.S.Robertson--TNT

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