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The National Times - Trump-Gegner scheitern in Minnesota mit Antrag auf Ausschluss von Vorwahlen

Trump-Gegner scheitern in Minnesota mit Antrag auf Ausschluss von Vorwahlen

POLITIK 09.11.2023
Trump-Gegner scheitern in Minnesota mit Antrag auf Ausschluss von Vorwahlen
Trump-Gegner scheitern in Minnesota mit Antrag auf Ausschluss von Vorwahlen / Foto: © AFP/Archiv

Gegner des früheren US-Präsidenten Donald Trump sind mit einem Versuch gescheitert, den Republikaner im Bundesstaat Minnesota von den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 auszuschließen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates urteilte am Mittwoch, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.

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Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung von 6. Januar 2021 dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.

Der Oberste Gerichtshof von Minnesota urteilte nun aber, Trump könne nicht die Teilnahme an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Republikanischen Partei verwehrt werden. "Es gibt kein Landesstatut, das einer großen politischen Partei verbietet, einen Kandidaten auf den Wahlzettel der Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur zu setzen, der ein Amt nicht ausüben darf", schrieb Richterin Natalie Hudson.

Das Gericht zeigte sich aber offen, einen Antrag zu prüfen, Trump in Minnesota von der Präsidentschaftswahl vom November 2024 auszuschließen, sollte er von seiner Republikanischen Partei tatsächlich nominiert werden.

Derzeit laufen in mehreren US-Bundesstaaten Bemühungen, Trump von den Wahlen auszuschließen. Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten beschlossene 14. Verfassungszusatz dabei herangezogen werden kann. Die Frage könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, in dem das konservative Lager eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter stellt.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Sollte der 77-jährige Rechtspopulist die Mitte Januar im Bundesstaat Iowa startenden Vorwahlen gewinnen, würde er bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

A.Davey--TNT

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