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Söder macht Gerlach zu Gesundheitsministerin - Huml nach 16 Jahre aus Kabinett

POLITIK 08.11.2023

Söder macht Gerlach zu Gesundheitsministerin - Huml nach 16 Jahre aus Kabinett / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Frauenanteil in seinem am Mittwoch im bayerischen Landtag vorgestellten neuen Kabinett verringert. Von den insgesamt 18 Minister- und Staatssekretärsposten werden nur noch vier von Frauen besetzt - nach fünf in der zurückliegenden Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem Armutszeugnis.

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Während die Freien Wähler ihre vier Ministerposten bereits nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben hatten, wurden die neuen Kabinettsmitglieder der CSU erst am Mittwoch bekannt. Söder machte dabei die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach zur neuen Gesundheitsministerin.

Neu auf einen Ministerposten kommt der schwäbische Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger, der als Europaminister Melanie Huml ablöst. Die 48 Jahre alte stellvertretende CSU-Chefin war insgesamt 16 Jahre lang im Kabinett - zunächst als Staatssekretärin, dann als Ministerin.

Söder verzichtete auf größere Überraschungen bei der Besetzung der Ministerposten der CSU. So bleibt die Besetzung der großen Ministerien unverändert - Joachim Herrmann bleibt Innenminister, Albert Füracker Finanzminister, Georg Eisenreich Justizminister, Ulrike Scharf Sozialministerin.

Scharf wird an Stelle von Herrmann stellvertretende Ministerpräsidentin. Den zweiten Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten behält Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der auch Wirtschaftsminister bleibt. Aiwanger war wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schülerzeit im Wahlkampf in die Kritik geraten. Söder reagierte aber nicht auf Forderungen, ihm deshalb das Amt des Vizeministerpräsidenten zu entziehen.

Staatskanzleichef im neuen Kabinett bleibt Florian Herrmann. Den größten Aufstieg erlebte die bisherige Digitalministerin Gerlach. Das Gesundheitsministerium war frei geworden, weil der bisherige Minister Klaus Holetschek nun CSU-Landtagsfraktionschef ist.

Im Amt beließ Söder Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Wissenschaftsminister Markus Blume. Bei den Freien Wählern bleibt Thorsten Glauber Umweltminister, Fabian Mehring ist neuer Digitalminister, neue Schulministerin ist Anna Stolz - die einzige Frau der Freien Wähler im Kabinett.

CSU und Freie Wähler hatten die Landtagswahl am 8. Oktober deutlich gewonnen, wobei die Freien Wähler hohe Stimmgewinne erreichten und neue zweitstärkste Kraft im Landtag wurden. Sie bekamen in der Folge ein viertes Ministerium.

G.Morris--TNT

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