Ruandas Grünen-Chef gegen Aufnahme von Asylbewerbern aus Europa

The National Times - Ruandas Grünen-Chef gegen Aufnahme von Asylbewerbern aus Europa

POLITIK 08.11.2023

Ruandas Grünen-Chef gegen Aufnahme von Asylbewerbern aus Europa / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Grünen-Partei von Ruanda, Frank Habineza, hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus Europa ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit" kritisierte Habineza das Abkommen seines Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Großbritannien. "Die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen", sagt der ruandische Oppositionspolitiker. "Das sind nicht unsere Flüchtlinge, sondern die der Briten."

Textgröße ändern:

Das Ruanda-Modell wird inzwischen auch in Deutschland diskutiert. Befürworter etwa aus CDU und CSU schlagen vor, Asylverfahren in das afrikanische Land auszulagern, um den Migrationsdruck auf Deutschland zu entlasten. Die Bundes-Länder-Spitzenrunde am Montag hatte sich darauf verständigt, ein solches Vorgehen zu prüfen.

Ruanda und Großbritannien hatten sich vergangenes Jahr auf ein Abkommen geeinigt. Ruanda erhält Geld von der britischen Regierung und hat sich im Gegenzug bereit erklärt, den Migranten ein Asylverfahren zu bieten.

Der Oppositionspolitiker Habineza kritisierte dies gegenüber der "Zeit", Ruanda sei immer noch ein Entwicklungsland mit hoher Arbeitslosigkeit, es sei viel ärmer als Großbritannien. In Ruanda mangele es zudem an Lebensmitteln, "und selbst bei mir zu Hause bekommen wir nur einmal die Woche Wasser".

Habineza ist Gründer der "Demokratischen Grünen Partei von Ruanda". 2018 erlangte die Partei zwei Mandate im Parlament. Im kommenden Jahr tritt Habineza zur Präsidentschaftswahl an.

A.Robinson--TNT

Merz sieht ein neues Miteinander von CDU und CSU

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU gelobt. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.

Mützenich will "Entlastungspaket" und attackiert Lindners Haushaltspolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert von der Regierung eine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftsflaute. "Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können."

Klingbeil zum Wahlkampf: "SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Und das ist auch meine Aufgabe, als Parteivorsitzender voranzugehen. Das ist für unsere Klausur am Sonntag und Montag wichtig."

Verletzte UN-Blauhelmsoldaten im Libanon: Scharfe Kritik an israelischen Angriffen

Ein erneuter Zwischenfall mit verletzten Blauhelmsoldaten im Libanon hat scharfe internationale Kritik am israelischen Vorgehen im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz ausgelöst. Westliche Länder und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten die Vorfälle, während die israelische Armee am Freitag eine "gründliche Untersuchung" ankündigte. Derweil rief die pro-iranische Hisbollah-Miliz die Bewohner des Nordens von Israel auf, sich von Armeeeinrichtungen in Wohngebieten fernzuhalten. Am frühen Samstag ertönten an mehreren Orten in Nordisrael die Alarmsirenen.