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Beitrittsprozess: EU-Kommission stellt Bericht zur Ukraine vor

POLITIK 08.11.2023

Beitrittsprozess: EU-Kommission stellt Bericht zur Ukraine vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Georgien ging dagegen leer aus.

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In dem Kommissionsbericht geht es auch um die Fortschritte der Westbalkan-Länder. Dazu zählen etwa Serbien, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Die Türkei gehört ebenfalls zu den Kandidatenländern, die Verhandlungen mit der EU sind jedoch seit Jahren eingefroren. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. Mit der Ukraine wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Dezember-Gipfel befassen.

H.Davies--TNT

Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl

Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Landesparteitag wählte den 58-Jährigen am Samstag auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 2. März, wie die SPD mitteilte. Tschentscher ist seit rund sechseinhalb Jahren Regierungschef in der Hansestadt. Mit ihm an der Spitze gewann die SPD bereits die Bürgerschaftswahl 2020. Seither regiert sie gemeinsam mit den Grünen.

Harris will im Wahlkampf bei Alter und Gesundheit gegen Trump punkten

Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl will die 59-jährige demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der USA zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte.

Merz sieht ein neues Miteinander von CDU und CSU

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU gelobt. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.

Mützenich will "Entlastungspaket" und attackiert Lindners Haushaltspolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert von der Regierung eine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftsflaute. "Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können."

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