"Ukraine wird zur EU gehören": Selenskyj mit Bick auf Fortschrittsbericht zuversichtlich

The National Times - "Ukraine wird zur EU gehören": Selenskyj mit Bick auf Fortschrittsbericht zuversichtlich

POLITIK 08.11.2023

"Ukraine wird zur EU gehören": Selenskyj mit Bick auf Fortschrittsbericht zuversichtlich / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft und bezeichnete den erwarteten Bericht als "historisch". "Die Ukraine wird Teil der Europäischen Union sein", versicherte der Präsident und verwies auf den "langen Weg", den das Land bereits zurückgelegt habe, um sich der Gemeinschaft anzunähern.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihren Bericht über die Fortschritte bei den EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine, Moldaus und Georgiens vorlegen und über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Verhandlungen mit der Ukraine und deren Nachbarland Moldau empfiehlt. Mitte Dezember werden sich die 27 Mitgliedstaaten dann bei einem Gipfel in Brüssel mit dem Thema befassen.

Die Ukraine bereite sich bereits auf "die nächsten Schritte" vor, etwa durch den Aufbau seiner Institutionen, betonte Selenskyj. Es sei jedoch eine große Anstrengung für das Land, sich an die EU-Standards anzupassen, räumte er ein. Im September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die Ukraine habe bedeutende Fortschritte gemacht.

Die EU hatte die Ukraine und Moldau kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Georgien ging dagegen leer aus.

D.Kelly--TNT

Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl

Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf. Ein Landesparteitag wählte den 58-Jährigen am Samstag auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 2. März, wie die SPD mitteilte. Tschentscher ist seit rund sechseinhalb Jahren Regierungschef in der Hansestadt. Mit ihm an der Spitze gewann die SPD bereits die Bürgerschaftswahl 2020. Seither regiert sie gemeinsam mit den Grünen.

Harris will im Wahlkampf bei Alter und Gesundheit gegen Trump punkten

Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl will die 59-jährige demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der USA zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte.

Merz sieht ein neues Miteinander von CDU und CSU

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU gelobt. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.

Mützenich will "Entlastungspaket" und attackiert Lindners Haushaltspolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert von der Regierung eine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftsflaute. "Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können."