Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus / Foto: © AFP/Archiv
Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg bangen um Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschen unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.
Es gibt in dem Gesetz aber einige Sonderregelungen, die unter Umständen vierköpfige Fraktionen zulassen. Daher läuft nach Angaben des Landtags eine rechtliche Prüfung. Eine Entscheidung über die Auswirkungen des Übertritts auf den Fraktionsstatus der Freien Wähler stehe dementsprechend noch aus, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Parlaments am Dienstag.
Brandenburg ist bisher eines von drei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten sind. Die beiden anderen Länder sind Bayern und Rheinland-Pfalz. In München ist die Partei auch an der Landesregierung beteiligt.
Zeschmann erklärte laut Medienberichten bereits am Montag seinen Austritt aus der Partei und der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Er begründete dies mit Differenzen zu deren Vorsitzendem Péter Vida und signalisierte zugleich Bereitschaft zu einem Übertritt zur AfD. Die von ihm konkret geplanten nächsten Schritte ließ Zeschmann zunächst jedoch offen.
Am Dienstag teilte die AfD-Fraktion im Landtag dann mit, den 56-Jährigen aufgenommen zu haben. Die Abstimmung dazu sei einstimmig erfolgt, hieß es.
In Brandenburg war den Freien Wählern bei der Landtagswahl 2019 mit fünf Prozent der Stimmen der Parlamentseinzug gelungen, seither war sie dort mit fünf Abgeordneten vertreten. Zeschmann war einer von ihnen, auch er zog 2019 in den Landtag ein. Der studierte Politologe und Volkswirt saß für die Partei unter anderem im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss des Parlaments.
Die Freien Wähler gingen aus kommunalpolitischen Wählergemeinschaften hervor, die sich keiner klassischen Partei anschließen wollten und 2010 eine bundesweit agierende Partei bildeten. Ihr Bundeschef ist Hubert Aiwanger, der in Bayern Landeswirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Sich selbst bezeichnen die Freien Wähler als eine Partei der Mitte, die einen liberal-konservativen Kurs fährt.
B.Cooper--TNT
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