The National Times - Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung

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Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung

POLITIK 07.11.2023

Merz fordert nach Migrationsgipfel schnelle Gesetzgebung / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Migrationsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse gefordert. Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass diese Beschlüsse noch vor dem Jahresende eingebracht werden." Nur dann könnten die Länder im Bundesrat noch im Dezember abschließend zustimmen und die Beschlüsse zum 1. Januar in Kraft treten.

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Merz lobte die Einigung zu Leistungskürzungen für Asylbewerber. Sie sehen vor, dass Schutzsuchende nicht mehr schon nach dem 18. Monat, sondern erst nach dem 36. Monat Anspruch auf höhere Sozialleistungen haben.

Der CDU-Chef beurteilte die Beschlüsse des Gipfels aber wesentlich zurückhaltender als Bundeskanzler Scholz. "Die Einordnung als historisch teile ich ausdrücklich nicht", sagte Merz zu der entsprechenden Bewertung durch Scholz. Der Gipfel sei ein Schritt nach vorne gewesen. Das Entscheidende sei aber, dass die Zahlen runtergehen - ob dies gelinge, werde sich erst in einem Jahr zeigen.

Der CDU-Chef kritisierte zudem, dass die Ampel-Koalition an ihrem Entwurf eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts festhält. Dies sei "ein schwerer Fehler". Es sei etwa abwegig, dass auch vorbestrafte Antragsteller nach den Plänen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte zu den Gipfelergebnissen, "es ist ein erster Schritt, aber es ist nicht der große Wurf". Insbesondere die neue Pro-Kopf-Pauschale des Bundes für Geflüchtete in Höhe von 7500 Euro sei viel zu niedrig. Es sei hart verhandelt worden, aber nicht mehr möglich gewesen. Die tatsächlichen Kosten je Flüchtling lägen bei etwa 20.000 Euro, die Differenz müssten die Länder und Kommunen nun tragen.

T.F.Russell--TNT

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Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl will die 59-jährige demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der USA zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte.

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