Habeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen"

The National Times - Habeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen"

POLITIK 07.11.2023

Habeck: Bund-Länder Gipfel zu Migration legt "wichtige Grundlagen" / Foto: © AFP

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.

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Nach stundenlangen Beratungen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in der Nacht unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern. Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem "sehr historischen Moment".

Bund und Länder beschlossen zudem ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Habeck nannte dies "einen wichtigen Beitrag". Die Langsamkeit sei ein Investitionshemmnis, betonte er. "Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig." Er forderte in der nun anstehenden Umsetzung, weiterhin darauf zu achten, "dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden".

S.Arnold--TNT

Harris will im Wahlkampf bei Alter und Gesundheit gegen Trump punkten

Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl will die 59-jährige demokratische Kandidatin Kamala Harris das Thema Alter und Gesundheit der Kandidaten wieder in den Wahlkampf zurückholen. Harris werde am Samstag ein medizinisches Gutachten veröffentlichen, demzufolge sie "die körperliche und geistige Belastbarkeit besitzt, um die Pflichten des Präsidentenamtes der USA zu erfüllen", sagte einer ihrer Wahlkampfberater, der anonym bleiben wollte.

Merz sieht ein neues Miteinander von CDU und CSU

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU gelobt. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.

Mützenich will "Entlastungspaket" und attackiert Lindners Haushaltspolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert von der Regierung eine angemessene Reaktion auf die Wirtschaftsflaute. "Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können."

Klingbeil zum Wahlkampf: "SPD braucht Körperhaltung des Siegeswillens"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seine Partei trotz schlechter Umfragewerte zu einem selbstbewussten Auftreten auf. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Und das ist auch meine Aufgabe, als Parteivorsitzender voranzugehen. Das ist für unsere Klausur am Sonntag und Montag wichtig."