G7-Außenminister beraten in Tokio über Kriege in Nahost und Ukraine

The National Times - G7-Außenminister beraten in Tokio über Kriege in Nahost und Ukraine

POLITIK 07.11.2023

G7-Außenminister beraten in Tokio über Kriege in Nahost und Ukraine / Foto: © AFP

Die G7-Außenminister beraten am Dienstag und Mittwoch in Tokio über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Treffens der Vertreter wichtiger Industrienationen in der japanischen Hauptstadt wird der Ukraine-Krieg sein. Auch die Lage im Indopazifik dürfte zur Sprache kommen.

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Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten vor allem an Zivilisten verübt. Die israelische Armee startete daraufhin massive Luftangriffe auf das von der Hamas kontrollierte Küstengebiet und leitete eine Bodenoffensive ein. Forderungen nach einer Waffenruhe oder einer humanitären Feuerpause lehnt Israel bislang ab. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

S.M.Riley--TNT

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.

Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit neuer Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Angesichts der Debatte über mögliche Koalitionen mit den Grünen forderte Merz von der Union, sich auf eigene Stärken zu besinnen.