The National Times - Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde

Wetter - Sydney 12°C

Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde

POLITIK 07.11.2023

Erste größere Warnstreikaktionen in Ländertarifrunde / Foto: © AFP/Archiv

In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen gibt es am Dienstag erste größere Warnstreikaktionen. Die Gewerkschaft Verdi ruft Landesbeschäftigte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin zu Arbeitsniederlegungen auf. In Hamburg sollen unter anderem Schulen, Bezirksämter, Jobcenter und die Feuerwehr betroffen sein. In Schleswig-Holstein sind Warnstreiks etwa an Hochschulen und in der Straßenbauverwaltung geplant.

Textgröße ändern:

In Berlin wollen außerdem Beschäftigte des Konzerthauses die Arbeit ruhen lassen und sich zu einer Kundgebung versammeln (08.00 Uhr). Auch in Hamburg (10.30 Uhr) und Schleswig (11.00 Uhr) sind Demonstrationen geplant. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder begannen Ende Oktober, zwei Gesprächsrunden verliefen bislang ergebnislos. Für den 7. und 8. Dezember ist in Potsdam eine dritte Verhandlungsrunde vorgesehen.

M.Wilson--TNT

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.

Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit neuer Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Angesichts der Debatte über mögliche Koalitionen mit den Grünen forderte Merz von der Union, sich auf eigene Stärken zu besinnen.

Textgröße ändern: