Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet

The National Times - Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet

POLITIK 06.11.2023

Bericht: Fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demos angemeldet / Foto: © AFP/Archiv

In den größten deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel fast doppelt so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der propalästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete der "Spiegel" in einer Vorabmeldung vom Montag.

Textgröße ändern:

Das Magazin bezog sich dabei auf eine eigene Umfrage unter den 20 größten deutschen Städten. Bis zum Stichtag 2. November lagen demnach Zahlen aus 16 Städten vor.

Die meisten Versammlungen habe es in Berlin gegeben. Dort seien nach Angaben der Polizei seit dem 7. Oktober insgesamt 91 Demonstrationen angemeldet worden, darunter 45 propalästinensische und 28 proisraelische sowie 18 Versammlungen, die sich nicht zuordnen ließen.

Zu den angemeldeten propalästinensischen Demonstrationen seien noch etwa zehn Prozent nicht angemeldete gekommen. In München und Frankfurt am Main seien zwei Verbote propalästinensischer Kundgebungen von Gerichten wieder aufgehoben worden.

Etwa jede zehnte angemeldete Demonstration sei von den Veranstaltern wieder abgesagt worden, berichtete der "Spiegel" weiter. Für gut neun von zehn propalästinensischen Demonstrationen seien Auflagen angeordnet worden. So seien beispielsweise bestimmte Parolen oder Symbole untersagt worden.

B.Scott--TNT

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.

Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit neuer Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Angesichts der Debatte über mögliche Koalitionen mit den Grünen forderte Merz von der Union, sich auf eigene Stärken zu besinnen.