The National Times - Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas

Wetter - Sydney 12°C

Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas

POLITIK 06.11.2023

Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. "Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg", sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er habe jedoch Fragen zu Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit solcher Verfahren.

Textgröße ändern:

Er sei aber nicht dafür, "dass wir leichtfertig Ideen vom Tisch nehmen", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef hält demnach Migrationsabkommen mit anderen Staaten für einen wichtigen Baustein der künftigen Migrationspolitik. Wenn es dabei darum gehe, ob Asylverfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden könnten, "werde ich mich einer solchen Regelung nicht verweigern".

Die SPD werde dieses Thema nun "sehr sachlich und pragmatisch" diskutieren, sagte Klingbeil. Der Parteichef machte deutlich, dass Migration eine Jahrhundertaufgabe sei - "dieses Thema wird uns über viele Jahre beschäftigen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits vergangene Woche Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Einen ähnlichen Vorschlag machten die drei SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke. Die FDP befürwortet ebenfalls Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU.

Am Montagnachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl darum, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Diese und die Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

M.Davis--TNT

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.

Merz beschwört beim CSU-Parteitag neues Miteinander in der Union

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit neuer Einigkeit der Schwesterparteien CDU und CSU die nächste Bundestagswahl gewinnen. "Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU", sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Dies sei auch Grundvoraussetzung für einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl. Angesichts der Debatte über mögliche Koalitionen mit den Grünen forderte Merz von der Union, sich auf eigene Stärken zu besinnen.

Textgröße ändern: