Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen

The National Times - Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen

POLITIK 06.11.2023

Ermittlungen wegen Volksverhetzung nach propalästinensischer Kundgebung in Essen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte die Essener Polizei am Montag mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

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Bei der Demonstration am Freitag mit rund 3000 Teilnehmern waren neben palästinensischen Symbolen auch Zeichen gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban ähnelten. Teilnehmer forderten die Gründung eines Kalifats, die Polizei sprach am Wochenende von einer "islamreligiösen Versammlung".

Zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung würden nun mit Hilfe von Islamwissenschaftlern und Dolmetschern hinsichtlich gezeigter Symbole oder gesprochener Redebeiträge ausgewertet. "Dabei wird geprüft, ob strafrechtlich relevante Aspekte festgestellt werden, die im Laufe der Versammlung am Freitagabend nicht beobachtet wurden", teilte die Polizei weiter mit und kündigte eine konsequente Verfolgung von Straftaten an.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Welt", auf Essens Straßen seien Menschen unterwegs gewesen, "die radikal islamistisches Gedankengut verbreiten und ein streng religiöses Reich errichten wollen". Solche "unfassbaren Szenen" habe es in Nordrhein-Westfalen "zum ersten Mal" gegeben.

Das Versammlungsrecht des Landes müsse "noch einmal genau unter die Lupe" genommen werden, sagte Reul weiter. Zudem sprach er sich für die Prüfung von Verboten weiterer islamistischer Vereinigungen aus. In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und der Organisation Samidou in Deutschland erlassen.

T.F.Russell--TNT

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Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

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