The National Times - Trump soll in Betrugsprozess in New York aussagen

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Trump soll in Betrugsprozess in New York aussagen

POLITIK 06.11.2023

Trump soll in Betrugsprozess in New York aussagen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll am Montag im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York aussagen. Dem 77-jährigen Republikaner wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.

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In dem Zivilprozess haben bereits Trumps älteste Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausgesagt. Die beiden gehören der Leitung der Trump Organization an, der zahlreiche Immobilien, Hotels und Golfplätze gehören. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hat unter anderem eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar (236 Millionen Euro) gegen Trump und seine Söhne gefordert.

P.Johnston--TNT

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.

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