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Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

POLITIK 25.01.2022

Kreise: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

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Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD auch gegen Parteitagsbeschlüsse aus dem Jahr 2018 verstoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach waren bei einer digitalen Sitzung des Bundesvorstands auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Der Bundesvorstand bezieht sich dabei auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".

P.Johnston--TNT

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Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Stadt ihr Sicherheitskonzept verteidigt. Das Sicherheitskonzept sei "nach bestem Wissen und Gewissen" sowie in Absprache mit der Polizei und anderen Ämtern verfasst worden, sagte der für öffentliche Ordnung zuständige Beigeordnete der Stadtverwaltung, Ronni Krug, am Samstag in Magdeburg vor Journalisten.

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Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die rund 1000 Kilometer von der Grenze entfernte Stadt Kasan im russischen Landesinneren ist nach Behördenangaben ein Hochhaus getroffen worden. Zwei Drohnen hätten am Samstag ein 37-stöckiges Wohngebäude getroffen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Verletzt wurde bei dem Angriff in der Millionenstadt nach Angaben der örtlichen Behörden niemand.

Albanien schaltet Tiktok für mindestens ein Jahr ab

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