Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl

The National Times - Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl

POLITIK 05.11.2023

Israels Botschafter in Berlin: Hamas-Verbot verbessert Sicherheitsgefühl / Foto: © AFP

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht im Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas und den pro-palästinensischen Verein Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "wichtige Entscheidung mit Signalwirkung". Hinsichtlich eines verbesserten Sicherheitsgefühls für Juden in Deutschland sei dieser Schritt "ein Anfang", sagte Prosor im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". "Wenn man konsequent gegen die Hamas und Samidoun vorgeht, werden Juden und Israelis sich in Deutschland in Zukunft sicherer fühlen können."

Textgröße ändern:

Ein ebenso klares Signal wie von der deutschen Politik erwarte er diesbezüglich von der deutschen Öffentlichkeit, sagte Prosor. "Nach dem Massaker des 7. Oktober erwarte ich, dass sich die deutsche Bevölkerung auf die Seite Israels und gegen das Böse stellt." Israel und Deutschland teilten dieselben Werte: "Demokratie, Freiheit und Frieden". Wem diese Werte wichtig seien, sollte daher auf der Seite Israels stehen.

Mit Blick auf die Situation im Gazastreifen sagte der Botschafter: "Die humanitäre Lage macht jeden traurig, der ein Mensch ist." Die Verantwortung dafür sieht Prosor jedoch klar bei der Hamas, der die eigene Bevölkerung "egal" sei. Israel werde "nie Zivilisten direkt" angreifen. Doch wenn diese Zivilisten als Schutzschilde missbraucht würden, passiere das, "was wir nun sehen und bedauern". Dies sei das "zynische Kalkül" der Hamas.

In diesem Zusammenhang kritisierte Prosor auch die palästinensische Führung im Westjordanland. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Gräueltaten der Hamas "nicht verurteilt", ebenso wenig wie Israels Nachbarländer Jordanien und Ägypten sowie viele muslimische Verbände in Deutschland. "Mit denjenigen, die die Taten der Hamas nicht klar verurteilen, haben wir ein Problem", sagte der Diplomat. Da müsse gelten: "Null Toleranz".

S.Collins--TNT

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.