The National Times - Vor Bund-Länder-Spitzengespräch Drängen auf weniger Einreisen von Asylsuchenden

"Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland. Die ist überschritten", begründete Dobrindt in der "Bild am Sonntag" seine Forderung. Um die Begrenzung auf 100.000 zu erreichen, sollten unter anderem Sozialleistungen für Asylsuchende reduziert, Familiennachzug eingeschränkt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden.

Die Verringerung der Zahl der Einreisen ist ein wesentlicher Punkt bei dem Gespräch am Montag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drang vorab in der "Welt am Sonntag" auf Abkommen mit Herkunftsländern, damit abgewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber wieder dorthin zurückgeschickt werden könnten sowie auf schnellere Asylverfahren.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte in der "Augsburger Allgemeinen" seine Forderung, Leistungen für ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten zu kürzen. Dürr drängte auch erneut auf die Umstellung auf Bezahlkarten. Dies solle unter anderem Zahlungen von Geflüchteten an Schleuser sowie Geldtransfers in die Heimatländer verhindern. Von einem "wichtige Schritt, um Anreize für irreguläre Migration effektiv zu senken", sprach in der "Welt" der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae.

"Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden und dass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die FDP-Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen lehnte Schwesig im Deutschlandfunk aber ab. Mit Blick auf das Gespräch am Montag bekräftigte sie die Länder-Forderung, wonach der Bund für jeden Geflüchteten eine Pauschale von 10.500 Euro übernehmen solle.

Auch Wüst verlangte erneut mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf dem Bund vor, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. "Die bisher in Aussicht gestellte Beteiligung ist völlig unzureichend", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Widerspruch zu Scholz kam auch aus der SPD. Die bisherigen finanziellen Angebote des Bundes seien "ein Witz", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Berliner "Tagesspiegel". Auch er verlangte 10.500 Euro pro Flüchtling, gut doppelt so viel wie vom Bund angeboten.

Finanzielle Forderungen kamen erneut auch aus den Kommunen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, pochte auf eine vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund. "2023 geht es dabei um drei Milliarden Euro, die wir vom Bund fordern", sagte er der "Bild am Sonntag". Ähnlich äußerte sich im "Handelsblatt" der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Auf finanzielle Planungssicherheit drang in der "Rheinischen Post" Städtetags-Präsident Markus Lewe.

"Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", kritisierte Alabali-Radovan in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch sie forderte, "tragfähige, dauerhafte Lösungen", die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen. "Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen", sagte die Integrationsbeauftragte aber weiter.

Vor einem "Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung" warnte im "Spiegel" auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Eine "faire Kostenverteilung" durch ein stärkeres Engagement des Bundes verlangte in der "Welt" die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.

S.M.Riley--TNT