US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland

The National Times - US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland

POLITIK 05.11.2023

US-Außenminister Blinken trifft Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland / Foto: © PPO/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost bei einem unangekündigten Besuch im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Die Palästinenserbehörde veröffentlichte am Sonntag Bilder des Treffens in Ramallah. Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund internationaler Sorge über die wachsende Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland.

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Es ist der erste Besuch des US-Chefdiplomaten im Westjordanland seit dem blutigen Angriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Kürzlich hatte Blinken erklärt, der Gazastreifen solle unter die Kontrolle der Palästinenserbehörde gebracht werden.

Blinken hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Israel vergeblich für eine humanitäre Feuerpause in Israels Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas eingesetzt. Am Samstag führte der US-Chefdiplomat Gespräche in Jordanien.

Am Sonntagabend reist Blinken zu einem Besuch in die Türkei. Dort wolle er unter anderem über mögliche Wege zu einem "dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten" sprechen, zu denen "die Einrichtung eines palästinensischen Staates" gehöre, teilte das US-Außenministerium mit.

Kämpfer der Hamas hatten vor vier Wochen rund 1400 Menschen in Israel grausam ermordet und mehr als 240 weitere entführt. Durch die anschließenden israelischen Angriffe in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bis Samstag 9488 Menschen getötet.

R.T.Gilbert--TNT

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.