17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf

The National Times - 17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf

POLITIK 05.11.2023

17.000 Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demonstration in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

An einer pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag etwa 17.000 Menschen teilgenommen und damit deutlich mehr als angemeldet. Wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt am Samstagabend mitteilte, wurden Plakate beschlagnahmt, die Straftatbestände erfüllten. Die Plakate relativierten den Holocaust, schrieb die Polizei auf X (früher Twitter). Es würden Strafverfahren eingeleitet.

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Die Einsatzkräfte seien "konsequent" eingeschritten und hätten Straftaten geahndet, hieß es von der Polizei weiter. In Essen hatten Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstration am Freitag laut Augenzeugenberichten Flaggen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban getragen. Zudem wurde auf Plakaten die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert und in Sprechchören die Vernichtung Israels verlangt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schrieb auf X: "Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende wurden Grenzen überschritten." Es sei "völlig inakzeptabel, dass islamistische Extremisten auf den Straßen unseres Landes für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern".

Alles würde auf strafrechtliche Relevanz hin untersucht, erklärte Wüst. Die Behörden würden die Auflagen für solche Demonstrationen erneut überprüfen. Auch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, die Auflagen für Kundgebungen zu überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der "Bild am Sonntag".

Eine weitere pro-palästinensische Großkundgebung hatte es am Samstag in Berlin gegeben, kleinere Demonstrationen zudem in weiteren Städten. Bereits am Freitagabend fanden Protestaktionen vor allem in Essen und Frankfurt am Main statt.

D.S.Robertson--TNT

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

Faeser schiebt Gesetzgebungsprozess für neues EU-Asylsystem an

Das Bundesinnenministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in nationales Recht umzusetzen. Länder und Verbände können nun zu den Entwürfen Stellung nehmen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) erklärte, sie wolle die Geas-Regeln "mit Hochdruck" umsetzen.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an

Ungeachtet des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur gehen die Kämpfe in Nahost weiter. Die Hisbollah im Libanon griff nach eigenen Angaben mit Raketen und Drohnen israelische Stützpunkte nahe der Küstenstadt Haifa an, wie die Miliz am Samstag erklärte. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen und im Libanon fort. Die israelische Armee warnte die Bewohner des Südlibanons davor, in ihre Häuser zurückzukehren.