NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen

The National Times - NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen

POLITIK 05.11.2023

NRW-Innenminister will nach antiisraelischer Demonstration Auflagen überprüfen / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Auflagen für Kundgebungen überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der "Bild am Sonntag". "Wir werden die Auflagen dafür noch mal genau überprüfen und gegebenenfalls noch enger fassen. Und vor allem werden wir den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen rechtlich prüfen zu lassen."

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Bei den Demonstrationen sei "eine neue Qualität" erreicht worden. "Ein derart deutliches Werben für islamistische Ziele auf offener Straße war bisher in NRW nicht feststellbar", sagte Reul.

In Essen hatten am Freitag Teilnehmer bei einer pro-palästinensischen Demonstration laut Augenzeugenberichten Flaggen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und der radikalislamischen afghanischen Taliban getragen. Zudem wurde auf Plakaten die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert und in Sprechchören die Vernichtung Israels verlangt.

Die Einsatzkräfte hätten mit Unterstützung von Dolmetschern und Mitarbeitern des Staatsschutzes sowie der Versammlungsbehörde arabische Schriftzeichen und Symbole auf Flaggen schnell ausgewertet, sagte Reul. Dabei seien bislang keine strafrechtlichen Verstöße festgestellt worden. "Trotzdem werden wir weiteres Bild- und Tonmaterial prüfen und alles, was ansatzweise relevant ist, der Staatsanwaltschaft vorlegen."

H.Davies--TNT

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Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

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