Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik

The National Times - Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik

POLITIK 04.11.2023

Integrationsbeauftragte kritisiert "aufgeheizte Debatte" über Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Alabali-Radovan warnte vor falschen Weichenstellungen durch die Regierenden in Bund und Ländern.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über Maßnahmen, um die Zahl der nach Deutschland einreisenden Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten zu verringern. Zudem geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die Runde müsse "tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden", sagte dazu Alabali-Radovan. "Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden", forderte sie weiter.

"Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen", gab die Integrationsbeauftragte zu bedenken. Es müsse vielmehr wieder mehr darüber geredet werden, "was wir für eine gelungene Integration brauchen", verlangte die SPD-Politikerin.

In den Beratungen geht es neben der Finanzverteilung unter anderem um beschleunigte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, schärfere Grenzkontrollen sowie Leistungseinschränkungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. Geldzahlungen sollen durch Sachleistungen in Form einer Bezahlkarte ersetzt werden, Details der Umsetzung sind aber noch unklar.

E.Cox--TNT

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an - Unifil warnt vor "katastrophalem" Konflikt

Die UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) hat angesichts der andauernden Kämpfe in Nahost vor einem "katastrophalen" regionalen Konflikt gewarnt. Er befürchte einen "regionalen Konflikt mit katastrophalen Auswirkungen für alle", sagte Unifil-Sprecher Andrea Tenenti am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Derweil kam die Region auch am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht zur Ruhe - sowohl im Libanon als auch im Gazastreifen dauerten die Kampfhandlungen an.

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

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