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The National Times - Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an

POLITIK 03.11.2023
Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an
Gewerkschaften kündigen in Ländertarifrunde Warnstreiks an / Foto: © AFP/Archiv

Der öffentliche Dienst der Bundesländer außer Hessen steuert nach der zweiten Tarifrunde auf Warnstreiks zu. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach am Freitag in Potsdam nach der zweiten Gesprächsrunde von einem unbefriedigenden Ergebnis. "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist", fügte der Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hinzu.

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Verdi und Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie einen Inflationsausgleich. Ziel der Gewerkschaften ist das das Tarifniveau des vorangegangenen Abschlusses bei Bund und Kommunen.

Die Länder befänden sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, bei der wichtige Weichenstellungen für die Länderfinanzen erwartet würden, "in einer sehr schwierigen haushalterischen Situation", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Über den Beginn von Warnstreiks wollen Verdi und Beamtenbund zunächst beraten. Ohne Druck von der Straße seien die Länder offenbar nicht einigungsfähig, sagte Silberbach. Die dritte Gesprächsrunde ist für den 7. und 8. Dezember vereinbart. Eine Schlichtungsvereinbarung gibt es in der Tarifrunde nicht.

G.Morris--TNT

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