Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Hamburg begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Hamburg begonnen

POLITIK 03.11.2023

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Hamburg begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen September 2018 und Juni 2020 in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen in Leitungsfunktionen für die PKK gearbeitet zu haben. Als sogenannter Gebiets- oder Regionsverantwortlicher habe er vor allem organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten koordiniert.

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Im März war der Angeklagte in Zypern festgenommen worden. Im Juni wurde er nach Deutschland gebracht, wo er in Untersuchungshaft kam. Am Freitag wurde die Anklage verlesen. Das Gericht setzte insgesamt 15 Verhandlungstermine bis Ende Dezember an.

N.Roberts--TNT

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an - Unifil warnt vor "katastrophalem" Konflikt

Die UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) hat angesichts der andauernden Kämpfe in Nahost vor einem "katastrophalen" regionalen Konflikt gewarnt. Er befürchte einen "regionalen Konflikt mit katastrophalen Auswirkungen für alle", sagte Unifil-Sprecher Andrea Tenenti am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Derweil kam die Region auch am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht zur Ruhe - sowohl im Libanon als auch im Gazastreifen dauerten die Kampfhandlungen an.

Ukraine und Russland melden Abwehr dutzender Drohnenangriffe

Russland und die Ukraine haben eigenen Angaben zufolge am Samstag dutzende Drohnen der jeweils anderen Seite abgewehrt. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe die Ukraine mit 28 Drohnen angegriffen, von denen 24 zerstört worden seien. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten über Nacht 47 ukrainische Drohnen abgeschossen. Derweil war das seit sechs Tagen lodernde Feuer in einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim laut einem Medienbericht unter Kontrolle.

Sicherheitspaket: Koalition hält an Asylrechtsverschärfung fest - Union unzufrieden

Die Ampel-Koalition will die Gangart gegenüber bestimmten Geflüchteten deutlich verschärfen. Das geht aus den jüngsten Verabredungen zum sogenannten Sicherheitspaket hervor, die am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Demnach soll es wie von der Regierung vorgesehen möglich werden, manchen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Bei Reisen ins Heimatland wird zudem standardmäßig angenommen, dass die Betroffenen keinen Schutzanspruch in Deutschland haben.

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