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The National Times - Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen

Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen

POLITIK 03.11.2023
Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen
Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen fordern in der Migrationsdebatte eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. "Lasst uns doch nicht nur darüber reden, was am härtesten klingt – sondern das, was am meisten bringt", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Dies seien mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten

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"Wer arbeiten kann, der soll arbeiten dürfen", betonte Lang. Das entlaste die Kassen und Kommunen, stärke zudem die Integration. Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten am Mittwoch in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik gemacht. Lang bezeichnete dies im RBB nun als "Angebot zur Rückkehr zur Sachlichkeit".

Für die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, ist eine stärkere Unterstützung der Kommunen "die wichtigste Aufgabe". Dies bedeute aber am Ende des Tages auch mehr Geld, sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.

Brugger kritisierte "Scheindebatten" über die Einschränkung von Leistungen, die keine Hilfe bei den Problemen der Kommunen seien. Ein "guter Maßstab für alle demokratischen Fraktionen" solle es sein, "sich auf das zu konzentrieren, was gerade vor Ort gebraucht wird", ergänzte sie. Für die Vizefraktionschefin sind eine gemeinsame europäische Verteilung und Migrationsabkommen die richtigen Lösungen - um auch legale Wege zu schaffen und das Sterben im Mittelmeer einzuschränken.

Die Grünen-Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, forderte ebenfalls eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, sagte sie der Zeitung "Welt" vom Freitag. "Wir müssen Planbarkeit organisieren." Sie ergänzte: "Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter."

Göring-Eckardt warb gleichzeitig auch für eine politische Verständigung mit der Union. "Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen." Sie meine damit "auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union", betonte die Bundestags-Vizepräsidentin.

Bund und Länder kommen am Montag zu einem Spitzentreffen zum Thema Migration zusammen. Zuvor ist an diesem Freitag ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag geplant.

A.M.Owen--TNT

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